Schlussberatung zum Haushaltsgesetz 2008, Auf dem richtigen Weg, aber in der falschen Richtung

Otto Fricke (FDP):
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Etwas ist von den Rednern bisher vergessen worden; das hole ich nach. Ich darf mich beim Sekretariat des Haushaltsausschusses für 52 Stunden Ausschusssitzungen mit über 1 000 Anträgen und Tausenden von Seiten ganz herzlich bedanken.
(Beifall im ganzen Hause)
Ich darf mich dafür bedanken, dass die Leistung morgens um neun genauso gut war wie morgens um halb drei. Haushalt das darf man nicht vergessen ist auch Arbeit. Der Dank geht insofern natürlich auch an die Mitarbeiter des BMF, die ihren Teil dazu beigetragen haben.
(Beifall im ganzen Hause)
Ich habe es jetzt zum ersten Mal erlebt, dass ich auf eine Frage eines Bürgers zum Thema Haushalt keine Antwort geben konnte. Er hat mich gefragt: Herr Fricke, wenn Sie jetzt Eichel und Steinbrück vergleichen: Wer von den beiden ist eigentlich der bessere Sparminister, wenn man überhaupt von Sparen sprechen kann? Ich bin gespannt, ob die Große Koalition eine Antwort auf diese Frage hat. Ich selbst habe sie auch nach stundenlangen Beratungen hier im Plenum noch nicht gefunden. Ich versuche, einmal darzustellen, warum es darauf wahrscheinlich keine Antwort gibt.
Beim Abbau der Neuverschuldung, beim eisernen Sparkurs gibt es keine wirklichen Unterschiede, wenn man hinter die Werbefassade schaut. Herr Steinbrück, Hand aufs Herz: Würden Sie sich als Sparminister bezeichnen? Das würde mich interessieren.
Wenn wir dem Bürger erklären wollen, ob es dem Staat bei der Verschuldung gut geht, wird immer irgendeine Zahl herausgepickt. Das ist sehr schön. Dann wollen wir einmal vergleichen: 30 Milliarden Euro betrug die wirkliche Neuverschuldung am Ende der Regierungszeit von Rot-Grün. Dazu sagt der Bürger: Ja, und? Da gibt es doch Steuermehreinnahmen. Dann sagt man dem Bürger: Die Große Koalition hat inzwischen bei euch 50 Milliarden Euro abkassiert. Dann sagt der Bürger: Das ist ja toll, dann haben wir 2008 wahrscheinlich einen Überschuss von 20 Milliarden Euro! Als Opposition muss man dann dem Bürger erklären: Lieber Bürger, diese Regierung kann nicht mit Geld umgehen. Sie hat nicht ein Plus von 20 Milliarden Euro, sondern ein Minus von 11,9 Milliarden Euro, sie hat weitere Schulden für dich und deine Kinder angehäuft. Das ist der falsche Weg.
(Beifall bei der FDP)
Dabei könnte schon im Jahre 2008 die Null stehen. Herr Minister, der Vorschlag mit dem Sparbuch ärgert Sie. Aber warum ärgert er Sie? Weil er konkret ist. Würden wir keine Vorschläge machen, würden Sie sagen: Was höre ich denn von der FDP an Vorschlägen? Sie hören welche; aber Sie können sie nicht mehr hören, weil Sie genau wissen, dass darin etwas steckt: Sparvorschläge über 11,8 Milliarden Euro. Würden Sie sie umsetzen, wären wir auf Null.
(Beifall bei der FDP)
Keine neuen Schulden, keine zusätzlichen Zinsen, nichts derart. Aber Sie kommen mit irgendwelchen Argumenten, wie schrecklich das sei.
Nehmen wir doch einmal das Presseamt des Bundes. Hierzu liegt ein Kürzungsvorschlag von 78 Millionen Euro vor. Wissen Sie, dass 37 000 Familien mit zwei Kindern und einem Einkommen von 30 000 Euro ihre gesamte Jahreslohnsteuer dafür zahlen müssen, dass dieses Presseamt existiert? Und wofür? Um zusätzliche Werbung zu machen, obwohl die eigentliche Pressearbeit über die einzelnen Ministerien läuft. Das ist nichts anderes als zusätzliches Geld, das der Bürger, der hart arbeiten muss, zahlen muss.
(Beifall bei der FDP – Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD): Die Familie zahlt keine Steuern mehr!)
Sie sagen, die Vorschläge aus dem Sparbuch würden nichts bringen. Wir als kleine Fraktion sagen, wo wir sparen wollen. Sie als große Fraktion haben an keiner einzigen Stelle in diesem Haushalt 2008 wirklich Ihre Ausgaben heruntergefahren. Im Gegenteil, Sie haben überall noch draufgesattelt.
(Beifall bei der FDP – Steffen Kampeter (CDU/CSU): Unter dem Strich keine Mehrausgaben, Herr Kollege Fricke!)
Sie sprechen immer von der niedrigsten Nettokreditaufnahme. Das ist, als würde man einen Bürger im Monat November fragen: Kommst du mit dem Geld aus? Wenn er noch Weihnachtsgeld bekommen hat, sagt er: Ja, ich komme aus. Aber das Jammern im Januar, wenn die Versicherungsbeiträge usw. fällig werden, ist riesengroß.
Ihnen, liebe Großkoalitionäre, droht im nächsten Jahr das ganz böse Erwachen leider; aber Sie sind, wie ich Ihnen zeigen werde, selber daran schuld, denn Sie haben keinerlei Vorsorge getroffen.
(Beifall bei der FDP)
Bei der Politik, egal auf welcher Ebene, muss der Bürger beim Geld auf eine einzige Sache ganz genau schauen: Geben die Politiker mehr von meinem Geld aus? Steigen die Ausgaben?
(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Genau!)
Das Wirtschaftswachstum ist dafür eine Orientierung. Diese Bundesregierung hat bisher nichts anderes betrieben, als die Ausgaben immer um 4 Prozent zu steigern, obwohl das Wirtschaftswachstum maximal 2,5 Prozent betrug. Daran zeigt sich, wo Sie die Fehler machen: Die Wirtschaft wächst weit langsamer als die Ausgaben, was nichts anderes heißt als: Das, was Sie jetzt ausgeben, ist das, was wir in den nächsten Jahren wieder an Schulden haben werden und irgendwann an Zinsen werden zurückzahlen müssen. Das kann nicht die Lösung sein.
(Beifall bei der FDP)
Man könnte noch denken, dafür wird in die Zukunft investiert. Das haben wir hier auch gehört. Übrigens, all den Anträgen, mit denen Sie kürzen wollen, hat die FDP zugestimmt, weil sie nämlich an den Stellen sparen will, wo nicht zukunftsgewandt, sondern rückwärtsgewandt agiert wird.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Ich will nicht wieder das Beispiel Entwicklungshilfe bringen. Aber dieses Denken wir sind immer noch das tolle Deutschland, das der ganzen Welt, selbst wenn sie mit uns konkurriert, helfen muss ist schlichtweg rückwärtsgewandt. Gehen Sie in die Zukunft. Da machen wir mit. Wenn Sie in die Vergangenheit gehen, werden Sie uns nie an Ihrer Seite haben.
(Beifall bei der FDP)
Ein zweiter Hinweis. Sie tun so, als gebe es in diesem Haushalt die niedrigste Nettokreditaufnahme. Sie haben dabei aber einen Trick angewendet. Sie haben am Dienstag mit dem Nachtragshaushalt für 2007 noch schnell 2 Milliarden Euro angesetzt, die Sie eigentlich erst in späteren Jahren ausgeben. Wenn Sie in der Bereinigungssitzung nicht die Ausgabe zusätzlicher 2,5 Milliarden Euro beschlossen hätten, was Sie nicht hätten tun müssen, dann wären Sie schon im Jahr 2007 auf genau 11,9 Milliarden Euro gekommen. Das heißt: Wir sind am Ende des Sparens; es geht eigentlich schon wieder aufwärts. Das nächste Jahr wird zeigen da bin ich mir sicher , dass wir wieder die alten Fehler machen.
(Beifall bei der FDP)
Die Probleme sind riesengroß: Die Zinsen sind hoch. Sie können nicht gesenkt werden; ob sie steigen, ist noch die Frage. Die Inflationsrate ist hoch. Wir hoffen zwar, dass sie nicht so hoch bleibt, aber auch das wäre möglich. Sie haben gesagt, dass der hohe Eurokurs nicht so schlimm sei. Bis jetzt stimmt das. Der Eurokurs wird aber so hoch bleiben, und wir werden entsprechende Reaktionen erleben. Wenn die Amerikaner darauf reagieren, wird die Sache mit dem Eurokurs noch ein weiteres Stückchen schlimmer. Wir haben eine Bankenkrise. Herr Steinbrück, dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Zum Thema IKB hätte ich gerne etwas gehört. Warum fließen da noch einmal Milliarden an Steuergeldern hin? Sie hätten diesbezüglich für Klarheit sorgen können.
(Beifall bei der FDP)
Die Fragen, wessen Schuld das ist oder wer das gemacht hat, sind nicht entscheidend. Entscheidend ist: Das Geld ist weg, und der Steuerzahler blutet dafür!
(Beifall bei der FDP)
Wir wissen, dass wir, wenn sich von dem, was als dunkle Wolken aufzieht, nur ein bisschen bewahrheitet und das Wachstum nur um 0,1 oder 0,2 Prozentpunkte sinkt, schon wieder nahe an 16, 17 oder 18 Milliarden Euro Neuverschuldung sind. Davon wollten Sie doch eigentlich wegkommen. Es wäre für Sie, für den Staat, selbst für die FDP das Schlimmste, wenn wir im Jahr 2008 eine höhere Verschuldung hätten als im Jahr 2007.
Ich will aber nicht nur über Ihre Zukunftspläne sprechen. Ich will auch über das sprechen, was die Große Koalition gegenwärtig macht: Sie macht eine Echternacher Springprozession zwei vor, einen zurück; dann denkt sie, das könnte man auch umgekehrt machen: einen vor und zwei zurück. Beim Arbeitslosengeld I gehen Sie wieder zurück. Beim GKV-Zuschuss haben Sie sich inzwischen so gewunden, dass Sie gar nicht mehr wissen, wo Sie das Geld hernehmen wollen. Jetzt die Einigung beim Mindestlohn. Ich glaube, ich habe Herrn Müntefering erst jetzt richtig verstanden. Als Herr Müntefering sagte, dass Schwarz ein ganz tiefes Rot ist, wusste er schon, dass die CDU/CSU beim Mindestlohn einknicken und mitmachen würde. Das kann ich erst jetzt richtig verstehen.
(Beifall bei der FDP)
Steuersenkungen? Nein. Halt! Eine Steuersenkung hat diese Große Koalition gemacht, aber nicht für die Schwachen. Was ist gesenkt worden? Der Mehrwertsteuersatz halten Sie sich fest für Skilifte. Wenn Hartz-IV-Empfänger künftig mal Skilifte nutzen so zynisch ist das ja , stellen sie fest, dass sie nicht mehr 19 Prozent, sondern 7 Prozent zahlen müssen. Auf Mineralwasser zahlen sie aber weiterhin 19 Prozent Mehrwertsteuer. Das halte ich für ein komisches Verständnis von Sozialpolitik.
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE))
Große Koalition kleiner Mut; kleinere Fraktion großer Mut. Eines muss man ganz klar sagen: Was Sie im nächsten Jahr erwarten wird, ist die Tatsache, dass diese Große Koalition anders handelt, als es der Finanzminister in einem seiner Bücher geschrieben hat. Er hat vom vorsorgenden Sozialstaat gesprochen. Zum vorsorgenden Sozialstaat gehört ein vorsorgender Haushalt, der einem bei kleinen Krisen noch die Möglichkeit lässt, umzusteuern. Sie hätten selbst bei der kleinsten Krise nicht mehr die Möglichkeit, umzusteuern. Sie mögen vielleicht auf dem richtigen Weg sein, aber Sie gehen ihn in die völlig falsche Richtung.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP)

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